Gottesdienste sind eingeschränkt möglich

Corona: aktuelle Empfehlungen für Gemeinden

Corona-Virus

Zur Besonnenheit, aber auch zur Vorsicht mahnt der Landeskirchenrat Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus.

Bild: pixabay

Nachdem Gottesdienste unter Auflagen prinzipiell wieder möglich sind, hat der Landeskirchenrat seine Empfehlungen grundlegend überarbeitet. Neu auch: Hinweise zu Sommerfreizeiten und Kirchenmusik.

Pfarrerinnen und Pfarrer, aber auch weitere kirchliche Berufsgruppen, die in ihren Kirchengemeinden bzw. im Dekanatsbezirk ihrem Dienst nachgehen, sind weiterhin nicht von der staatlicherseits verordneten Ausgangsbeschränkungen betroffen, da sie in „Ausübung ihres Berufes“ unterwegs sind. Zudem werden Seelsorger und Seelsorgerinnen zu den systemrelevanten Berufen gerechnet. Für ihre Kinder ist Notbetreuung in den Kindertagesstätten möglich.

 

Im Einzelnen gibt der Landeskirchenrat folgende weitere Empfehlungen (Stand: 11.05.2020):

 

Gottesdienste

Seit dem 4. Mai 2020 ist es wieder möglich, Gottesdienste gemeinsam in Kirchenräumen zu feiern. Der schmerzliche Verzicht darauf in den letzten Wochen war nicht nur einer behutsamen Abwägung der hier konkurrierenden Grundrechte auf Religionsfreiheit (Art. 4, Abs. 2 GG) und körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2 GG) geschuldet, sondern begründet sich im Gebot der Nächstenliebe. Dies ist auch Grundlage aller einschränkenden oder regulierenden Maßgaben, die für die Zukunft gelten.

 

Verbindlicher Rahmen für gemeinsame Gottesdienste im Kirchenraum

In einer ersten Phase werden noch nicht alle gewohnten Teile des Gottesdienstes wieder möglich sein. Manches wird verändert sein. Um der Liebe willen wird in den Gemeinden aufeinander geachtet und einander den Schutz gegönnt, der nötig ist, damit niemand angesteckt wird.

 

Dafür wurden die „ELKB-Grundsätze zum Schutz der Gesundheit in Gottesdiensten in der Zeit der Corona-Pandemie und Empfehlungen für ein Infektionsschutz-Konzept vor Ort“  entwickelt und zusammen mit der Katholischen Kirche eine „Gemeinsame Verpflichtung der katholischen (Erz-) Diö­zesen Bayerns und der Evangelischen Landeskirche Bayern im Hinblick auf eine Erlaubnis von gottesdienstlichen Versammlungen in Kirchen“ erarbeitet.  Dazu wurde auch mit den Kirchen der AcK, sowie mit jüdischen und muslimischen Partnern gesprochen.

 

Durch Beschluss des bayerischen Kabinetts ist damit die Grundlage geschaffen für die Aufhebung der „Unter­sagung von Zusammenkünften in Kirchen“, sofern diese Grundsätze und die gemeinsame Verpflichtung Anwendung finden.

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Die Grundsätze gelten für alle Gottesdienste, vor allem auch für Trauergottesdienste, sowie für Tauf­gottesdienste, Trauungen und weitere Gottesdienstformen, nicht jedoch für große Festgottesdienste, die den Schutzrahmen überschreiten würden (wie zum Beispiel große Konfirmationen und Jubelkonfirmationen, …). Konfirmationen mit wenigen Konfirmanden, die die Sicherheitsstandards einhalten, sind möglich, ebenso wie jugendgemäße Andachten und Gottesdienste während der Konfirmandenzeit.

In Freiluftgottesdiensten gilt ein Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmenden und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Hier finden Sie praktische Hinweise für Kindergottesdienste und Familiengottesdienste.

Nicht in jeder Kirche muss gleich wieder Gottesdienst gefeiert werden.

Die Entscheidung sollte in regionaler Abstimmung fallen. Gut denkbar erscheinen Mischformen: gemeinsame Gottesdienste in Kirchenräumen und weiterhin digitale Angebote.

Ab dem Sonntag Kantate gilt wieder der beschlossene Kollektenplan (s.u.).

Menschen mit Behinderung sind nicht offiziell von der Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit; wenn Sie aber aufgrund ihrer Behinderung die MNB nicht tragen können, droht ihnen nach Mitteilung der Staatsregierung keine Sanktionierung. Diese Regelung kann analog auch in Gottesdiensten Anwendung finden.

Die „Gemeinsame Verpflichtung der katholischen (Erz-) Diözesen Bayerns und der Evangelischen Landeskirche Bayern …“ ist als ökumenischer Mantel Teil dieses Schutzkonzeptes. Die „ELKB Grund­sätze zum Schutz der Gesundheit in Gottesdiensten …“ und die Empfehlungen werden in Abständen an die Situation angepasst.

Das Gottesdienstinstitut hat ein Beispiel für einen Gottesdienst in angemessener Länge und Ausformung erarbeitet. Es bietet für Sonn- und Feiertage während der Corona-Pandemie – Woche für Woche – einen aktualisierten Lesegottesdienst an, eine kurze (Bild-)Andacht sowie weitere Materialien als kostenlose Downloads.

Öffnung der Kirchen

Wir empfehlen weiterhin, alle Kirchen offen zu halten auch gerade in Zeiten von Ausgangs­beschränkungen. Wo möglich und sinnvoll sollte die Außentür offen stehen, um Kontaktflächen beim Öffnen zu vermeiden.

In der Kirche sollte die Möglichkeit bestehen, eine Kerze anzuzünden und sich hinzusetzen zur Stille und zum Gebet. Auch dabei muss auf genügend Abstand zwischen Menschen geachtet werden, etwa durch entsprechende Hinweisschilder. 

 

Bitte weisen Sie in den Kirchen auch darauf hin, wie seelsorgerliche Begleitung möglich bzw. vereinbar ist. Bitte weisen Sie dort auch auf konkrete Angebote in den Medien hin. 

 

Persönliches Gebet – auch zeitgleich zu bestimmten Zeiten (Glockenläuten)

Wir bitten alle Gläubigen um das persönliche Gebet zu Hause, in der Familie oder auch in anderen Situationen. Das Gebet hilft, Vertrauen und Hoffnung in dieser Krise zu bewahren, und stärkt die Nächstenliebe, die wir derzeit füreinander besonders brauchen. Es kann auch vor Panik und Resignation bewahren.

Eine gute Möglichkeit wäre es, beim Läuten der Kirchenglocken inne zu halten und im Wissen darum, dass zur gleichen Zeit auch andere dies tun, das Vaterunser zu beten.

 

Krankenabendmahl und Begleitung Sterbender

Bei der Bitte um Krankenabendmahl finden sich geeignete Wege vor Ort, die alle notwendigen Schutzmaßnahmen berücksichtigen.  Am 16.4. hat die Bayerische Staatsregierung ausdrücklich die Notwendigkeit der Begleitung Sterbender betont. Insgesamt gelten für Senioreneinrichtungen folgende Bestimmungen:

  • Externe Personen, die für die notwendige Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern eingesetzt werden, sind grundsätzlich berechtigt, Einrichtungen, bei denen gemäß § 3 BayIfSMV ein Besuchsverbot besteht, zu betreten (es liegt insoweit schon kein „Besuch“ im Sinne des § 3 BayIfSMV vor). Hierzu zählen auch Geistliche, die bei Betroffenen notwendige Sterbebegleitung leisten. Insoweit üben Geistliche ihre berufliche Tätigkeit aus (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BayIfSMV); die Tätigkeit ist insoweit auch unaufschiebbar.
  • Darüber hinaus ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 3 Nr. 6 BayIfSMV, dass der Sterbebegleitung eine Ausnahmestellung zukommt. Insoweit sind die Besuchs- und Betretungsverbote des § 3 BayIfSMV einschränkend auszulegen und nächsten Angehörigen ist erlaubt, ihre Angehörigen im Sterbeprozess zu begleiten. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Weitere Regelungen außerhalb des der BayIfSMV bleiben unberührt. Insbesondere ist zu beachten, dass ein etwaiges Betretungsrecht auch dem Hausrecht der jeweiligen Einrichtung unterliegt (vgl. Art. 5 PfleWoqG). Der Einrichtungsträger kann beispielsweise festlegen, ob und unter welchen Bedingungen Besucher zugelassen werden.

 

Trauergottesdienste, Bestattungen und Seelsorgebesuch im Trauerhaus mit Gebet

 

  • Für Trauergottesdienste im Kirchenraum gelten ab dem 4. Mai die „Grundsätze zum Schutz der Gesundheit in Gottesdiensten …“
  • Für Bestattungen (d.h. alle Vollzüge eines Trauergottesdienstes und einer Beisetzung außerhalb des kircheneigenen Gottesdienstraums) gilt das aktualisierte Schreiben des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. Mai 2020: „Aktualisierte Information zu Bestattungen aufgrund der Zweiten Bayerischen Infektions­schutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020. An die dort genannten Kriterien gilt es sich ausnahmslos zu halten. Einzelgenehmigungen sind danach nicht notwendig, wenn die im Schreiben genannten Kriterien ausnahmslos berücksichtigt werden.
  • Für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften und die Verkehrssicherungspflicht bei Bestattungen ist immer der Träger des Friedhofs verantwortlich. Der Träger muss für den Friedhof ein Schutzkonzept erstellen, das die staatlichen Anforderungen aus dem Rundschreiben des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. Mai berücksichtigt. Ausnahmen gelten nur, wenn die komplette Verwaltung des Friedhofs – unabhängig von der kirchlichen Trägerschaft – vertraglich auf die Kommune übertragen wurde (siehe Handreichung zum Ablauf von Bestattungen).

  • Für Aussegnungen gilt weiterhin, dass sie möglich sind, wenn die Sterbe- und Trauerbegleitung im kleinsten familiären Rahmen stattfindet. In den Orten, in denen es üblich ist, dass die ganze Nachbarschaft zur Aussegnung kommt, sollte die Tür zugeschlossen werden mit Hinweis per Schild: „Bitte haben Sie Verständnis, dass der Abschied vom Verstorbenen nur im allerengsten Familienkreis möglich ist“. Wenn ein Pfarrer bzw. eine Pfarrerin sich nicht in der Lage sieht, der Bitte um Aussegnung zu folgen (Sorge um Gesundheit, bei Vorerkrankungen), soll im Kollegenkreis für eine geeignete Vertretung gesorgt werden.

 

Taufen

Taufgottesdienste können ab dem 4. Mai im Rahmen der „Grundsätze …“ wieder gefeiert werden. Es empfiehlt sich aber, eigene Tauftermine (in der Regel jeweils für eine Tauffamilie) außerhalb des Sonntagsgottesdienstes dafür anzubieten. Wichtig bleibt weiterhin, jeden Körperkontakt zu vermeiden. Eltern können – während der Liturg bzw. die Liturgin spricht – Kreuzzeichen und Benetzung mit Taufwasser übernehmen.

 

Seelsorge

Zugang zur Seelsorge ist in diesen Tagen besonders wichtig. Ein Angebot dazu kann auch für Menschen, die unsere Kirchen aufsuchen, gemacht werden. In den Dekanatsbezirken sollte gewährleistet sein, dass immer mindestens eine Person per Telefon erreichbar ist. Diese Telefonnummer sollte in der lokalen Presse, in den Gemeindebriefen und auf den Internetseiten bekannt gemacht werden.

Auch auf die Telefonseelsorge hinzuweisen ist hilfreich (Telefonnummer: 0800 1110111).

Es kann Situationen geben, in denen ein Haus- oder Krankenbesuch dringend geboten ist. Unter Berücksichtigung aller hygienischen Schutzmaßnahmen sollte dieser Besuch wenn irgend möglich stattfinden. In Notsituationen ist menschliche Zuwendung ein Akt der Barmherzigkeit.

 

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Verkündigung und Begleitung der Gemeindeglieder in den Medien


Die Gottesdienste in ZDF, ARD, BR und Deutschlandfunk sind so organisiert, dass jeden Sonntag ein evangelischer Gottesdienst oder eine Morgenfeier mitgefeiert werden kann. Im  Anhang finden Sie die Zusammenstellung der verschiedensten Angebote in Rundfunk, Fernsehen und Internet und zwei Aushänge für den Schaukasten (Anlagen 5, 6 und 7). Mehr dazu auf der Seite „Kirche von zuhause“.

 

In den letzten Wochen sind viele digitale Angebote  entstanden, nicht nur Gottesdienstformate. Viele davon suchen den direkten Kontakt zu Gemeindegliedern. Ausdrücklich ermutigen wir dazu, solche Angebote weiterzuführen und dafür Ressourcen einzuplanen (Bitte Urheberrechte beachten!).

 

Bitte beachten Sie aber, dass ursprünglich die Vereinbarungen mit der Gema nur für die Zeit der Corona-Pandemie mit den entsprechenden Beschränkungen gelten sollten. Mit den Lockerungen und der Möglichkeit, nun wieder Gottesdienste mit der Gemeinde zu feiern, ist die Frage aufgetreten, ob die Verabredung mit der GEMA auch dann gilt, wenn Gottesdienste mit einer anwesenden Gemeinde parallel gestreamt oder auf andere Weise über das Internet wiedergegeben werden. Die GEMA hat mitgeteilt, dass sie den Zeitraum – unter der Voraussetzung, dass das Streamen von Gottesdiensten und Veranstaltungen nur Ausnahmefälle darstellen – bis Mitte September ausweitet.

 

Wir bitten Sie, das Streamen von Gottesdiensten und Veranstaltung oder die anderweitige Wiedergabe über das Internet entsprechend nur einzusetzen, wenn Gottesdienste und Veranstaltungen noch nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden können oder wenn das Profil Ihrer Gemeinde es nahelegt, dass ein Online-Angebot notwendig ist, um weite Teile der Gemeinde zu erreichen.

 

Bitte denken Sie auch an den Datenschutz bzw. Schutz des Persönlichkeitsrechts, sollten Sie Gottesdienste mit anwesender Gemeinde feiern und streamen oder auf anderer Weise über das Internet wiedergeben wollen. Jede/r, die/der erkennbar aufgenommen wird, muss hiermit und dem Streaming bzw. der Wiedergabe über das Internet einverstanden sein. Wir empfehlen daher grundsätzlich, nicht in die Gemeinde hinein zu filmen oder einzelne Besucher herauszustellen. Von den Teilnehmenden/Mitwirkenden muss vorher die entsprechende Einwilligung eingeholt werden.

 

Von den Erfahrungen werden wir für die Zukunft lernen.  Wir bitten Sie deshalb um eine Sammlung dieser Erfahrungen auf Dekanatsebene.

 

Kollekten und Spenden

Für Gemeinden, die in diesen Tagen Online-Spenden und Kollekten auf ihren Internetseiten sammeln möchten, gibt es eine neue Möglichkeit. Die Landeskirche hat mit der Firma „twingle“, einem auf Online-Spenden spezialisierten Anbieter, eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, der Sie sich als Kirchengemeinden anschließen können. Sie können damit auf Ihrer Internetseite einen Link zu einer Spendenseite installieren, die einem Spender bzw. einer Spenderin eine einfache Abwicklung einer Spende an Ihre Kirchengemeinde ermöglicht.

 

Je nach dem was Sie für die Kirchengemeinde einrichten wollen, sind verschiedene Zahlungsverfahren möglich: Überweisung, SEPA-Lastschrift, Handy, Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung. Die Registrierung durch die Kirchengemeinde stellt einen eigenen Vertragsschluss der Gemeinde mit „twingle“ dar.

Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, dass entfallene landeskirchliche Kollekten nachträglich per Überweisung direkt von Gemeindegliedern eingelegt werden können.

Wo seit Sonntag Kantate wieder Gottesdienste gefeiert werden, gilt der Kollektenplan in der Form, wie er vor Ort beschlossen wurde. Gesammelt werden darf nach heutigem Stand nur am Ausgang, auch für unterschiedliche Zwecke parallel (z.B. ein Körbchen für die landeskirchliche Kollekte und eines für die eigene Gemeinde).

 

Gegenseitige Hilfe und diakonische Angebote

 

Soforthilfe Corona für Menschen in Notlagen – in Bayern und in den Partnerkirchen weltweit
Das DW-Bayern und Mission EineWelt erbitten Spenden für die Arbeit im Inland und in unseren Partnerkirchen angesichts der weltweiten Corona-Krise. Jede dieser Spenden wird aus Mitteln der ELKB verdoppelt werden.

 

Es wurden zwei Konten eingerichtet:

 

Diakonisches Werk Bayern:

DE20 5206 0410 0005 2222 22

Stichwort: Soforthilfe Corona

Weitere Informationen

 

Mission EineWelt:

DE56520604100101011111;

BIC: GENODEF1EK1

Stichwort: Corona-Hilfsfonds 1410160

Weitere Informationen

 

Wir bitten Sie Ideen zu entwickeln – unter Beachtung des Abstandsgebotes – was an organisierter Nachbarschaftshilfe und Unterstützung gerade für ältere Gemeindeglieder oder Menschen in Quarantäne möglich ist; z.B.: für Einkäufe und konkrete notwendige Unterstützung.

 

Ideenpool von und für Kirchengemeinden: Nicht jede Kirchengemeinde muss alles alleine machen. Um den gegenseitigen Austausch von Ideen und Projekten zu ermöglichen, hat das Amt für Gemeindedienst einen Ideenpool online gestellt.

 

Häusliche Gewalt ist eine besorgniserregende Begleiterscheinung der notwendigen Kontakteinschränkung. Kirchengemeinden können helfen, indem sie darauf aufmerksam machen und Unterstützung anbieten. Anbei eine Zusammenstellung relevanter Hilfenotrufnummern mit regionalem Bezug zu den Kirchengemeinden durch einen QR-Code. Wir sind dankbar, wenn Sie dieses Anliegen durch eine zeitnahe Veröffentlichung des Flyers unterstützen, z.B. in Schaukästen, an Türen, in Briefkästen, als Beilage von Gemeindeboten, auf Homepages oder in offenen Kirchen und Geschäften.


Kindertagesstätten und Schulen (insb. kirchliche Lehrkräfte und Religionsunterricht)


Für die Kindertagesstätten und Schulen gelten i.W. die staatlichen Regelungen in Bayern.  Wir verweisen insbesondere auf:

 

für den Bereich der KITAs:

für den Bereich der Schulen (Lehrkräfte / Religionsunterricht):

Die Schulreferent/innen der Dekanatsbezirke werden vom Landeskirchenamt regelmäßig über neue Entwicklungen (aktuell z.B. Beteiligung kirchlicher Lehrkräfte an der Notfallbetreuung in den bayerischen Osterferien oder Möglichkeiten der Zuweisung an staatl. Gesundheitsämter) informiert.

Vorschläge für die Gestaltung digitalen Religionsunterrichtes finden sich auf der Seite des Religionspädagogischen Zentrums Heilsbronn.

 

Veranstaltungen, Gruppen und Kreise, Freizeiten - KV Wochenenden, Gemeindebüchereien

 

Veranstaltungen (Gruppen und Kreise; Bildungsveranstaltungen, …) können bis zu einem von der Staatsregierung zu entscheidenden Zeitpunkt weiterhin nicht stattfinden. Dasselbe gilt auch für Freizeiten oder Tagungen. Hierzu hat der LKR am 28. April einen Beschluss gefasst: Wir empfehlen, Freizeitmaßnahmen, die einer längeren Vorbereitungszeit bedürfen, auch in den Sommerferien abzusagen. Dies gilt insbesondere für Reisen ins Ausland und für Kinderfreizeiten.


Über mögliche Gruppengrößen für Inlandsveranstaltungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine seriösen Aussagen treffen. Maßnahmen mit mehr als 20 Personen sind aus Sicht des Landeskirchenrats eher unrealistisch. Wo Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt nötig sind, z.B. um Stornokosten gering zu halten, ist angesichts der ungeklärten Gemengelage eine Absage der Maßnahme empfehlenswert. Wo Entscheidungen noch warten können, sei darauf hingewiesen, dass Mitte Mai mit einer weiterreichenden Empfehlung des Bayerischen Jugendrings zu rechnen ist. Weiteres in der Empfehlung zum Umgang mit Sommerfreizeiten 2020.

 

Frühestens zum 11.Mai können auch evangelische öffentliche Büchereien mit den ehrenamtlichen Mitarbeitenden unter bestimmten Auflagen wieder öffnen; der evangelische Büchereiservice stellt ständig aktualisierte Informationen auf seiner Internetseite zur Verfügung. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

Kirchenchöre, Posaunenchöre, Konzerte

 

Auch Musikalische Veranstaltungen können weiterhin nicht stattfinden. Beim Musizieren und insbesondere beim Singen ist die mögliche Infektionsgefahr besonders hoch. In Abstimmung mit dem Landeskirchenmusikdirektor bitten wir Sie dringlich, Proben und Auftritte auszusetzen. Dasselbe gilt auch für Gastkonzerte.  Hier finden Sie weitergehende Ausführungen zur Kirchenmusik.

 

Konfirmandenarbeit

Die Vorfreude auf echte Begegnungen mit Konfirmand*innen geht mit dem Wissen einher, dass wir in den nächsten Monaten und vermutlich auch im neuen Jahr weiterhin herausgefordert sind, neue Wege der Konfi-Arbeit zu erproben und diese außergewöhnliche Zeit gut zu gestalten. Noch gelten allerdings die Beschränkungen der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020, die vorerst in weiten Teilen bis zum 29.5. verlängert wurden.

Es ist beeindruckend, wie gut es vielerorts gelingt, den Kontakt zu Jugendlichen, Teamer*innen und Eltern auf kreative und gewinnende Weise zu halten, persönlich und digital. Dafür danken wir Ihnen herzlich!

Im kollegialen Austausch wurden zahlreiche Ideen zusammengetragen, wie Konfi-Arbeit auch unter Bedingungen der Corona-Pandemie sinnvoll sein und Spaß machen kann.

Geburtstagsbesuche

Krankenbesuche und Besuche bei Sterbenden sind schon bisher Praxis. Hausbesuche zum Geburtstag sind nun möglich mit entsprechender vorsichtiger Voranfrage durch Anruf.

Pfarrämter

Wir gehen davon aus, dass Pfarrämter mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder für den Publikumsverkehr öffnen dürfen.

Leitungsgremien,Dienstbesprechungen und Konferenzen via Video

Bitte nützen Sie, wo immer möglich, Telefon- und Videokonferenzen. Wichtige Beschlüsse können auch per Umlaufbeschluss gefasst werden. Sollte sich ein Leitungsgremium treffen müssen, so muss ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden und auch alle anderen Schutzmaßnahmen müssen gewährleistet sein. Hingewiesen sei auch für Kirchenvorstände auf KGO § 38 (1): „Sitzungen müssen mindestens vierteljährlich stattfinden“.  Wir empfehlen die Entscheidung über Form und Häufigkeit so zu gestalten, dass auf Angehörige von Risikogruppen besonders Rücksicht genommen werden kann. Hier finden Sie weitere Ausführungen.

 

Häufige Fragen zum Corona-Virus (COVID-19, SARS-CoV-2)

Hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die das Landeskirchenamt derzeit am häufigsten erreichen. Bitte beachten Sie jeweils den Bearbeitungsstand, da es fortlaufend aktualisiert werden wird. Ganz allgemein informieren Sie sich bei Fragen immer beim Gesundheitsamt! Stand 27.04.2020

Fragen von Kirchengemeinden (wird regelmäßig aktualisiert)

Gründliche Reinigung von Oberflächen / Reinigung nach Corona-Fall

Wie lange das Virus auf Oberflächen (v.a.) aus Stahl und Kunststoff überlebt, ist noch nicht sicher. Es werden Überlebensdauern zwischen wenigen Stunden und bis zu neun Tagen diskutiert. Wie lange, ist noch unklar. Es wird daher angeraten, Türklinken, Tischplatten, etc. vorsorglich entsprechend gründlich zu reinigen. Auch auf Pappe/Karton/Papier überlebt das Virus anscheinend relativ lange. Ist ein Mitarbeitender erkrankt, klären Sie die Reinigung des Büros, etc. mit dem Gesundheitsamt ab.

Präsenzsitzungen des Kirchenvorstandes nur in Ausnahmefällen

Eine Kirchenvorstandssitzung unterliegt nicht zu dem Veranstaltungs- und Versammlungsverbot nach § 1 der  Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (vom 16.04.2020, zuletzt geändert am  21.04.2020) (2. BayIfSMV) und auch nicht der Betriebsuntersagung nach § 2 der 2. BayIfSMV. Gleichwohl können Präsenzsitzungen des Kirchenvorstands bis auf Weiteres nur in besonders begründeten, dringlichen Ausnahmefällen stattfinden. Dies folgt aus der allgemeinen Regelung, dass physische Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden müssen und deshalb das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist (§ 5 Abs. 1 der 2. BayIfSMV); im kommunalen Bereich gilt dies z. B. für die konstituierenden Sitzungen der neugewählten Gemeinde- und Stadträte.

In aller Regel können Kirchenvorstandssitzungen – anstelle von Präsenzsitzungen –, jedenfalls bis zum 3. Mai 2020 somit nur als Video- bzw. Telefonkonferenzen abgehalten werden; Näheres dazu siehe Nr. XXVIII in diesen FAQs); außerdem besteht die Möglichkeit des Umlaufbeschlusses nach § 43 Abs. 4 KGO.

Wenn die bzw. der Vorsitzende, die Vertrauensfrau bzw. der Vertrauensmann oder ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes jedoch mit entsprechender Begründung zu der Auffassung gelangt, dass eine Sitzung "absolut nötig" ist, dann ist die Sitzung in jedem Falle als nicht öffentliche Sitzung durchzuführen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 KGO). Im Übrigen darf sich niemand insbesondere aus den Risikogruppen zu einer persönlichen Teilnahme genötigt sehen; vielmehr ist die Möglichkeit vorzusehen, dass sich einzelne Mitglieder elektronisch zuschalten.

Die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Einhaltung der Abstandsregelungen, sind auf jeden Fall einzuhalten. Für die Zeit nach dem 3. Mai sind Änderungen der 2. BayIfSMV absehbar. Darüber und welche Konsequenzen sich daraus für Kirchenvorstandssitzungen ergeben, werden wir baldmöglichst informieren.

Nutzung von Videokonferenztechnik (Zoom oder andere Technik) für Kirchenvorstandssitzungen

In den vergangenen Tagen wurde den Kirchengemeinden von der ELKB angeboten, die Konditionen eines Rahmenvertrages zu nutzen und ZOOM-Lizenzen zu erwerben. Einige Gemeinden habe eine solche oder eine vergleichbare Software erworben und wollen sie nutzen, um im Rahmen von Videokonferenzen Kirchenvorstandssitzungen durchzuführen. Dabei ist im Interesse der Wirksamkeit dabei getroffener Beschlüsse Folgendes zu beachten:

  1. Den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zur Durchführung von Kirchenvorstandssitzungen liegt das Prinzip realer personaler Präsenz zugrunde, d. h. grundsätzlich erfordern Beratung und Beschlussfassung im Kirchenvor-stand gemäß § 41 KGO die reale Anwesenheit (von mehr als der Hälfte) seiner (stimmberechtigten) Mitglieder, sofern nicht in eilbedürftigen Angele-genheiten von der Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren Gebrauch gemacht wird (§ 43 Abs. 4 KGO). Die Durchführung von Kirchenvorstandssitzungen im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen ist kirchenrechtlich bisher nicht ausdrücklich vorgesehen.
  2. Da in der gegenwärtigen Situation der Covid-19-Pandemie jedoch persönliche Zusammenkünfte möglichst zu vermeiden sind, andererseits die Kirchengemeinde gerade jetzt durch ihre Kirchenvorstände handlungs- und be-schlussfähig bleiben müssen, wird kirchenaufsichtlich festgestellt, dass Kirchenvorstandssitzungen - und dementsprechend auch Sitzungen der Leitungsorgane von Gesamtkirchengemeinden und Dekanatsbezirken zunächst bis zum 31. August 2020 ausnahmsweise in Abweichung vom Erfordernis realer Anwesenheit der Mitglieder als Video- bzw. Telefonkonferenz unter folgenden Voraussetzungen stattfinden können:
    • Es besteht dringlicher Beratungs-und/oder Entscheidungsbedarf und die Beschlussfassung im Umlaufverfahren eignet sich für die zu behandelnden Angelegenheiten nicht.
    • Die Einberufung, Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Übrigen gemäß § 38 bis 45 KGO. Auch ein Protokoll ist anzufertigen.
    • Sämtliche Mitglieder des Kirchenvorstandes müssen technisch in der Lage sein, an den Sitzungen teilzunehmen. Niemand darf aus technischen Gründen schon von vornherein ausgeschlossen sein, selbst wenn der eine oder die andere dann bei der Sitzung (aus anderen Gründen) verhindert ist. Dass ein oder zwei Mitglieder im Kirchenvorstand nur telefonisch zugeschaltet sind, ist akzeptabel. Die Sitzungsleitung muss durch Nachfragen eine ausreichende Beteiligung sicherstellen.
  3. Auch im Rahmen von Videokonferenzen muss eine gemeinsame Meinungsbildung ermöglicht werden, die auf einer ausreichenden gegenseitigen Wahrnehmung unter den Kirchenvorstandsmitgliedern beruht:
  • Jedes Mitglied im Kirchenvorstand muss die Möglichkeit haben, seine Gesichtspunkte einzubringen und dadurch auf die Meinung der anderen einzuwirken.
  • Jedes Mitglied hat umgekehrt das Recht, durch den Austausch mit den anderen Mitgliedern seine Meinung zu entwickeln. Die Sitzungsleitung muss deshalb dafür Sorge tragen, dass alle beteiligten KV-Mitglieder sich gegenseitig wahrnehmen können, das Abstimmverhalten aller deutlich erkennbar und nachvollziehbar ist und außerdem auch das Verlassen der Videokonferenz erkennbar wird.

Fragen von kirchlichen Mitarbeitenden (wird regelmäßig aktualisiert)

Wo melde ich, wenn ich in einem Risikogebiet gewesen bin?

Einrichtung einer Meldestelle in der jeweiligen Dienststelle

Wie im Dekanatsrundschreiben vom 6.3.2020 unter 5. beschrieben, ist dringend angeraten, eine Meldestelle einzurichten, an die sich Heimkehrer aus Risikogebieten ohne Symptome wenden können, bevor sie zur Arbeit kommen, damit Vorkehrungen getroffen werden können (z.B. zur Vereinbarung von Homeoffice).

  • Beispiel-Meldekette im Landeskirchenamt: Anruf der Person
    • im Personalreferat, A 2.3-1
    • beim oder bei der Vorgesetzten
    • im Arbeitsbereich
  • Meldeketten in den Dienststellen/Einrichtungen sollten ähnlich aufgebaut sein.

Wie ist mit Heimkehrern aus Risikogebieten ohne Symptome zu verfahren?

§ 3 Abs. 1 der Dienstanweisung beschreibt, dass unnötige Kontakte vermieden werden sollen und nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 zu Hause geblieben werden soll. Wer die Möglichkeit hat, zu Hause zu arbeiten, soll laut Dienstanweisung ab sofort bis 14 Tage nach Rückkehr davon Gebrauch machen.

Juristisch heißt „soll“ „muss, wenn kann“, es darf also von der normativ intendierten Entscheidung nur mit guten Gründen abgewichen werden. Dass mit der Arbeit von zu Hause gewisse Unannehmlichkeiten für den Arbeitsbereich verbunden sind, reicht noch nicht aus, um das „soll“ außer Kraft zu setzen.

Sinnvolle Arbeit im Homeoffice kann auch dadurch geschaffen werden, dass der Arbeitsbereich entsprechende Absprachen trifft: Eventuell lassen sich von zu Hause aus Recherchen für den Arbeitsbereich zu bestimmten Themen vornehmen, Merkblätter überarbeiten, Grundsatzfragen bearbeiten, etc. Auch ein Erarbeiten bestimmter Themen z.B. anhand von Fortbildungsmaterialien ist denkbar. Zu Hause können dabei auch Aufgaben anderer Kollegen und Kolleginnen übernommen werden, die wiederum die Präsenztermine der in häuslicher Isolation befindlichen Person vertreten.

Wer Homeoffice mit Urlaub/Überstundenabgeltung kombinieren will, kann dies tun. Wer arbeitsplatzbedingt kein Homeoffice machen kann und wem auch sonst keine sinnvollen Arbeitstätigkeiten für zu Hause übertragen werden können, wird unter Fortzahlung der Bezüge für 14 Tage freigestellt.

Darf ein Mitarbeitender vor Ablauf von 14 Tagen wieder zur Arbeit kommen, wenn er negativ getestet wurde?

Nein, wenn ein Mitarbeitender negativ auf das Corona-Virus getestet wurde, muss gleichwohl die 14-tägige Karenzzeit ab Kontakt eingehalten werden. Ein Test kann aus unterschiedlichen Gründen „falsch negativ“ ausfallen, sodass ein negativer Test nicht bedeutet, dass die getestete Person tatsächlich nicht infiziert ist. Die Inkubationszeit beträgt bis zu 14 Tagen. Wenn der Mitarbeitende keine Symptome zeigt, ist für die 14 Tage nach Möglichkeit Homeoffice zu vereinbaren (siehe Regelungen zu „Heimkehrern“), sodass die Zeit dienstlich möglichst sinnvoll genutzt werden kann.

Kann einem Mitarbeitenden verboten werden, bewusst in ein Risikogebiet einzureisen?

Die Einreise in eines der vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiete ist insbesondere aus gesundheitlichen sowie dienst- und arbeitsrechtlichen Gründen dringend zu vermeiden. Einzelfälle sind mit dem Dienstgeber zu besprechen. Die Einreise in Risikogebiete kann aus arbeits- und dienstrechtlichen Gründen nur aus unabwendbaren privaten Gründen erfolgen, welche vorher mit dem Dienstgeber abzuklären sind. Unter Umständen sind im Anschluss an die Rückkehr 14 Tage Urlaub einzuplanen.

Erkrankt der Mitarbeitende im Risikogebiet oder nach Rückkehr von dort, kann er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung / Bezügefortzahlung unter Umständen verlieren, wenn er sich schuldhaft einem Risiko ausgesetzt hat. Bei Reisen in ein Land/Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, könnte ein schuldhafter Verstoß vorliegen, da der Mitarbeitende grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten verstoßen haben könnte.

Was ist mit der Dienstpflicht bei Schul- und KiTa-Schließungen?

Das Lehrpersonal ist weiterhin im Dienst und hat insofern dienstliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Erreichbarkeit ist in jedem Fall sicherzustellen. Wir verweisen für alles Weitere auf die Informationen des Kultusministeriums

1. Schuldienst / KiTa-Mitarbeitende:

Es ist vor Ort von den Schulleitungen zu klären, wer welche Tätigkeiten übernimmt, wie Unterricht oder Material vorbereitet und ggf. auch digital ausgestaltet werden kann, Prüfungen vorbereitet werden können, etc.

Das kirchliche Lehrpersonal informiert das zuständige Schulreferat eigenständig über die von der Schulleitung zugeteilten Aufgaben.

Notgruppen sollen auch von kirchlichen Lehrkräften mitbetreut werden, um diejenigen Lehrkräfte zu entlasten, die möglicherweise selbst einer Risikogruppe angehören oder selbst zu Hause wegen gefährdeter Angehöriger oder Kinderbetreuung eingebunden sind. Nötige Besprechungen sollten per Telefon/Videokonferenz oder bilateral telefonisch durchgeführt werden.

Dies gilt für Kindertagesstätten entsprechend, weisungsbefugt sind die Trägervertreter der Einrichtungen.

Welches Personal soll die Notgruppe(n) betreuen?

  • Grundsätzlich können alle Mitarbeitenden der Einrichtung zur Arbeit herangezogen werden.
  • Kitas haben nach billigem Ermessen zu bestimmen, wer zu arbeiten hat, also idealerweise zunächst die nicht gefährdeten Personen.
  • Die Eingeteilten können die Arbeit nicht verweigern.
  • Die Auswahlkriterien sind ist wohl mitbestimmt (§ 40 lit. b MVG-EKD). Es wird DN und DG empfohlen einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der die gesundheitlichen Gefahren der Mitarbeitenden berücksichtigt.
  • Gegebenenfalls ist eine vorläufige Regelung nach § 38 V MVG-EKD zu treffen

2. Was ist, wenn die Mitarbeitenden die eigenen Kinder betreuen müssen?

Wer mobil arbeiten kann, soll diese Gelegenheit dringend wahrnehmen. Wer nicht in Schule oder KiTa beschäftigt ist, sondern einen anderen Beruf hat (z.B. Verwaltung, etc.), kann prüfen, ob die eigenen Kinder ausnahmsweise mit an den Arbeitsplatz kommen können. Dabei ist sicherzustellen, dass ein Kontakt zu Dritten möglichst vermieden wird.

Es ist strengstens darauf zu achten, dass die staatlichen Vorgaben dabei eingehalten werden. Im Zweifel fragen Sie vorab bei der für die Einrichtung zuständigen Behörde nach.

Wir raten dringend dazu, vor Ort sozialverträgliche Lösungen für diejenigen zu finden, die zu Hause ihre Kinder selbst betreuen müssen bzw. in einer Hausgemeinschaft mit Personen leben, die zu einer Risikogruppe gehören.

Wir raten dringend dazu, vor Ort sozialverträgliche Lösungen für diejenigen zu finden, die zu Hause ihre Kinder selbst betreuen müssen.

3. Arbeits- und dienstrechtliche Hinweise:

Es wird empfohlen, hinsichtlich des Dienstes folgendermaßen vorzugehen:

Dienst ist vor Ort oder im Homeoffice zu leisten. Eine Kombination mit Überstundenabbau und dem Abbau von Resturlaub ist dringend angeraten.

Dem Dienstnehmer bzw. der Dienstnehmerin kann evtl. Erholungsurlaub (§ 26 TV-L, § 33 DiVO) bzw. unbezahlter Sonderurlaub (§ 35 DiVO) gewährt werden. Es sind insbesondere auch Überstunden abzubauen. Auch eine kurzfristige Arbeitsbefreiung bei Verzicht auf das Entgelt (§ 29 Abs. 3 TV-L) ist möglich. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht inzwischen auch eine Regelung zur Entschädigung eines Verdienstausfalles wegen Betreuung des eigenen Kindes bei Schließung/Betretungsverbot von Betreuungseinrichtungen oder Schulen aus Infektionsschutzgründen vor. Hier finden Sie die näheren Voraussetzungen.

Für die öffentlichrechtlich Beschäftigten gilt dies – ausschließlich der Regelung zum Verdienstausfall - entsprechend. Auch sie können Erholungsurlaub nach den jeweils einschlägigen dienstrechtlichen Regelungen einbringen, Überstunden abbauen oder gegebenenfalls Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragen.


4. Hinweise zum Schutz von Beschäftigten und Kindern:
Nützliche Informationen und weiterführende Hinweise finden Sie auf der Website der Kommunalen Unfallversicherung Bayern / Bayerischen Landesunfallkasse.

Hinweise zu Gehalt und Besoldung in Zeiten der Pandemie

Gehalt und Besoldung für Angestellte und öffentlich-rechtlich Beschäftigte werden in der bisherigen Höhe weitergewährt. Relevant für die Bemessung ist weiterhin die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Die Zahlung (nur) nach der tatsächlich nachweisbar geleisteten Stundenzahl kommt nicht in Frage, allerdings kann grundsätzlich der Abbau von Überstunden seitens des Dienstgebers angeordnet werden.

Arbeitsorganisatorische Fragen bei Homeoffice /mobiler Arbeit

WICHTIG: Für den Bereich des Landeskirchenamtes gilt eine Dienstanweisung vom 18.03.2020, abrufbar im Intranet. Wir empfehlen anderen Dienststellen und Einrichtungen sich daran zu orientieren.

Eine Dienstanweisung zu dieser Thematik ist mitbestimmungspflichtig! Denken Sie daher unbedingt an die Beteiligung der Mitarbeitervertretung, soweit vorhanden.

Im Folgenden finden sich Empfehlungen zum allgemeinen Vorgehen – auch bei der Erstellung einer eigenen Dienstanweisung - (außerhalb des Geltungsbereichs der genannten Dienstanweisung des Landeskirchenamtes)

In der außergewöhnlichen Situation des Katastrophenfalles, in der wir uns gerade befinden, ist es erforderlich, dass Dienstnehmer und Dienstgeber mit Augenmaß Regelungen für diese Zeit finden. Hier ist ein hohes Maß an Flexibilität und auch Kreativität gefordert, um den Betrieb so gut es geht am Laufen zu halten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere in der vorherrschenden Gesamtsituation der Abbau von Überstunden über das Direktionsrecht des Dienstgebers angeordnet werden kann.

1.a         Home-Office / mobiles Arbeiten, sollte angeordnet werden, falls möglich

Um möglichst soziale Kontakte auf dem Weg zur Arbeit und in der Dienststelle zu vermeiden, bietet es sich in der aktuellen Lage an, die Arbeit in den häuslichen Bereich der Beschäftigten zu verlagern. Sollte es in der folgenden Zeit zu Ausgangssperren kommen und sollten schlimmstenfalls nur noch diejenigen zur Arbeit kommen dürfen, die systemrelevante Berufe haben, gilt dies umso mehr.

Der Dienstgeber/Dienstherr ist in derartigen Notfällen berechtigt, auch ohne entsprechenden Vorbehalt dem Beschäftigten zumutbare Aufgaben zuzuweisen, die arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich nicht geschuldet sind, z.B. eine Home-Office-Tätigkeit / mobiles Arbeiten. Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Treuepflicht, Schaden vom Dienstgeber/Dienstherrn abzuwenden, ist der Beschäftigte in diesen Situationen verpflichtet, diese Arbeiten zu übernehmen.[1]

Für das Home-Office / beim mobilen Arbeiten wird empfohlen:

  • Arbeitszeiterfassung:
    • Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung ist ein Vorgehen zu präferieren, bei dem angenommen wird, dass die Mitarbeitenden in der Zeit vom 23.03.2020 bis zunächst 19.04.2020 unabhängig davon, ob sie ihre Arbeit in der Dienststelle oder an einem anderen Ort erledigen, den tatsächlichen zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit reduzieren. Entsprechend dieser Reduzierung sind bestehende Überstunden so weit wie möglich abzubauen. Zu einem festzulegenden Zeitpunkt (z.B. im Landeskirchenamt zum 30.04.2020) werden alle im Zeiterfassungssystem bestehenden Überstunden gestrichen.
    • Nur für den Fall, dass Mitarbeitende eine exakte Abrechnung ihrer Arbeitszeit vornehmen wollen oder müssen, weil sie beispielsweise damit rechnen, dass die bestehenden Überstunden nicht wegen verminderter tatsächlicher täglicher Arbeitszeit abbaubar sind, ist dies dem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen und fortan die tägliche Arbeitszeit selbst aufzuschreiben (z.B. Excel-Tabelle); dies dient dann der Selbstkontrolle und der Übersicht für den Arbeitgeber.
  • Mehr als die regelmäßige tägliche Arbeitszeit darf nicht gearbeitet werden, Mehrarbeit muss ggf. vom Vorgesetzten genehmigt werden.

1.b        Wenn Home Office / mobiles Arbeiten nicht durchführbar ist, kann dann regulär in der Dienststelle gearbeitet werden?

Ja, es kann derzeit in der Dienststelle gearbeitet werden. Es ist aber dabei darauf zu achten, dass der Arbeitsweg nicht in den hochfrequentierten Zeiten zurückgelegt wird und dass dann auch im Amt darauf geachtet wird, dass sich die anwesenden Mitarbeitenden möglichst wenig treffen. Überstundenabbau und (Rest-) Urlaub sollen auf Wunsch des einzelnen Mitarbeitenden auf jeden Fall genehmigt werden. Im Falle von Ausgangssperren ist gesondert zu prüfen, ob die Mitarbeitenden in die Dienststelle kommen dürfen (dazu bei Anlass hier mehr).

1.c         Home Office / mobiles Arbeiten wird vom Dienstgeber angeordnet, es ist aber nicht (oder nicht mehr) durchführbar (z. B. Hausmeister, Mitarbeitende Cafeteria) bzw. vorübergehende Betriebsteilschließung
Zunächst sind Überstunden abzubauen. Auf den Verfall des Resturlaubs zu den gesetzlich vorgegebenen Fristen (30.04.2020) sollen Mitarbeitende hingewiesen werden. Anderenfalls ist die vereinbarte durchschnittliche tägliche Arbeitszeit gutzuschreiben (§ 615 BGB).

2.           Hinweis auf Resturlaub / Überstunden

Schon jetzt gilt ohnehin Folgendes: Der Resturlaub muss grundsätzlich bis 30.04.2020 angetreten sein (§ 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L i. V. m. § 33 Abs. 2 DiVO).  Zum 1. Oktober 2020 werden – wie üblich im Landeskirchenamt - alle (auch alte) Überstunden – falls vorhanden – auf 40 Stunden gekürzt, ein Übertrag von Überstunden ist nicht möglich.  Für öffentlich-rechtlich Beschäftigte gilt dies entsprechend.

3.           Nutzung des Privat-PC im Homeoffice / mobilen Arbeiten

Mitarbeitende, denen keine dienstlichen Laptops zur Verfügung stehen, werden dringend gebeten, ihre Dienstaufgaben auf ihren privaten PCs zu erledigen. Darunter fallen auch das Lesen und Bearbeiten dienstlicher E-Mails. Für die Heimarbeit erforderliche dienstliche Daten sind insbesondere in der elkbCloud zu bearbeiten und vorher dort abzuspeichern.

Sollte dies nicht möglich sein, können dienstliche Daten auch auf USB-Sticks gespeichert werden, die grundsätzlich von der Dienststelle zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung nicht personenbezogener Daten.

4.           Nutzung Privattelefon im Homeoffice / mobilen Arbeiten

Umschaltung dienstliches Telefon auf Heimanschluss kann angeordnet werden, Annahme nur während Dienstzeit (Treuepflicht).

5.           Kurzarbeit

Anders als in den AVR-Bayern haben TV-L bzw. DiVO derzeit noch keine entsprechende Regelung. Nach § 25 AVR-Bayern kann mit der MAV eine entsprechende Dienstvereinbarung geschlossen werden (Öffnungsklausel).

Eine Öffnungsklausel gibt es in TV-L/DiVO nicht, daran wird allerdings gearbeitet. Mit einer solchen ist bis Ende März 2020 zu rechnen. Damit wird die normative Voraussetzung für die Regelungen zur Kurzarbeit geschaffen.

6.           Allgemeine arbeitsrechtliche Hinweise

Dem Dienstnehmer bzw. der Dienstnehmerin kann evtl. Erholungsurlaub (§ 26 TV-L, § 33 DiVO) bzw. unbezahlter Sonderurlaub (§ 35 DiVO) gewährt werden. Es sind bevorzugt auch Überstunden abzubauen. Die freiwillige Gewährung von bezahlter Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen ist grundsätzlich möglich, auch eine kurzfristige Arbeitsbefreiung bei Verzicht auf das Entgelt (§ 29 Abs. 3 TV-L).

Für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten gilt dies entsprechend. Auch sie können Erholungsurlaub nach den jeweils einschlägigen dienstrechtlichen Regelungen einbringen, Überstunden abbauen oder gegebenenfalls Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragen.

[1] Rechtsanwalt Dr. Dennis Kraft, LL.M. (University of Wisconsin), CSL Behring Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH & Co. KG, Marburg, Richterin Dr. Anja Dohmen, Marburg; rechtliche Aspekte einer Pandemie in Deutschland, PharmR 2008, 401.

 

Ausweismöglichkeit im Rahmen einer Ausgangssperre

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist aus triftigen Gründen trotz der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 noch immer erlaubt. Einer dieser Gründe ist der Weg zur Arbeit.

Der triftige Grund ist bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Ein spezieller Ausweis oder ein Passierschein ist nicht verpflichtend. Im Falle einer Kontrolle genügt es, z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, einen Hausausweis, eine Schlüsselkarte, etc. oder durch ein sonstiges Schriftstück, welches gegebenenfalls der Arbeitgeber formlos zur Verfügung stellt, den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

Wer (noch) über keines der genannten Dokumente oder über keinen der genannten Gegenstände verfügt, kann sicherheitshalber den Arbeitsvertrag oder die Ernennungsurkunde in der Tasche dabeihaben, um die Glaubhaftmachung bei einer Kontrolle zu erleichtern.

Sollte in Fällen der Zugangsbeschränkung oder im Falle einer Ausgangssperre eine Bestätigung der dringlichen Notwendigkeit, die Arbeitsstätte zu erreichen, erforderlich sein, finden Sie am Ende des Dokuments zwei Musterformulare für seelsorgerische Aufgaben und für andere dringliche dienstliche Aufgaben. Das Formular ist dann ausgefüllt bei sich zu tragen.

WICHTIG: Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung muss sorgfältig überprüft werden, es ist Zurückhaltung geboten! Nur die wirklich systemrelevanten Tätigkeiten sollen so ermöglicht werden.

Sorge um die eigene Gesundheit / die Gesundheit der Kollegen und Kolleginnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Auch als Mitarbeitende im kirchlichen Dienst können Sie zu einer Risikogruppe (insbesondere Vorerkrankungen) gehören. Achten Sie auf Ihre Gesundheit und nehmen Sie die Situation ernst. Besprechen Sie sich mit Ihrem Arzt. Besprechen Sie vor Ort mit Ihren Kollegen und Kolleginnen und den Vorgesetzten, dass bei der Arbeitsorganisation darauf geachtet wird, dass Sie die Aufgaben übernehmen, die keinen oder kaum Kontakt zu Dritten oder auch unter der Kollegenschaft erfordern.

Dürfen Mitarbeitende bereits genehmigten Urlaub oder Überstundenausgleich (Gleittage) stornieren, da sie bereits geplante Reisen nun nicht durchführen können und den Urlaub für später aufsparen möchten?

Bis zur Freistellungserklärung (Urlaubsgenehmigung) kann der Beschäftigte jederzeit den Urlaubswunsch ändern oder gar zurücknehmen. Danach sind beide Seiten daran gebunden und eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich. Beschäftigte können bereits beantragten und genehmigten Urlaub wegen der augenblicklichen Situation nicht eigenständig stornieren. Vorgesetzte können bzw. sollten darauf bestehen, dass ein einmal genehmigter Urlaubsantrag auch umgesetzt wird.

Entsteht dabei die Situation, dass vor Ort der Dienst nicht mehr leistbar ist, weil zu viele Personen abwesend sind, können Ausnahmen gelten.

Zudem muss Resturlaub aus dem Jahr 2019 von Pfarrern und Pfarrerinnen bis zum 30.09.2020 angetreten sein. Bei allen anderen Beschäftigten liegt die gesetzliche Frist zum Antritt schon auf dem 30.04.2020. Der Resturlaub kann dann jeweils in den Folgemonat hineinreichen, relevant ist der Antrittstag. Anderenfalls verfällt der Urlaub (außer in Ausnahmefällen) ersatzlos.

Es sollte darauf geachtet werden, dass für das zweite Kalenderhalbjahr kein „Urlaubsstau“ entsteht, wenn alle gleichzeitig verreisen möchten. Hier gilt es vor Ort gemeinsam so zu planen, dass der Dienst nach der überwundenen Krise nicht zusammenbricht.

Darf ich als Vorgesetzte/r meine Mitarbeitenden in den Zwangsurlaub schicken, wenn ich keine Aufgaben mehr für meine Mitarbeitenden habe?

Grundsätzlich besteht kein Recht zur Anordnung von Zwangsurlaub bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen. Das sog. Betriebsrisiko darf nicht durch einseitige Urlaubsanordnung auf den Beschäftigten abgewälzt werden. Für den Fall, dass der Arbeitgeber/Dienstherr nach engen Grundsätzen überhaupt Zwangsurlaub anordnen darf, muss noch ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für den Beschäftigten frei zu verplanen sein.

Der oder die Vorgesetzte kann aber natürlich im Sinne der Fürsorge empfehlen, dass zu einem gewissen Zeitpunkt ein paar Tage „abschalten“ auch während der Krise angezeigt wären. Gerade auch diejenigen, die nun in der Krise stark beansprucht sind, müssen hin und wieder zur Ruhe kommen. Darauf dürfen Vorgesetzte hinweisen.


25.05.2020 / ELKB