Corona-Virus

Zur Besonnenheit, aber auch zur Vorsicht mahnt der Landeskirchenrat Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus.

Bild: pixabay

Steigende Infektionszahlen

Corona: aktuelle Empfehlungen für Gemeinden

Was bedeutet die neue 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen? Die aktuellen Empfehlungen der Kirchenleitung auf einen Blick.

Stand: 14.01.2022

Neu insbesondere:

  • Die Regelungen sind angepasst an die letzte Änderung der 15. BayIfSMV vom 11.01.2022 (BayMBl. 2022 Nr. 2). Zu Chorproben und der Konfirmandenarbeit gibt es Neuerungen.
  • Neues Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen (BayMBl. 2022 Nr. 1)
  • Neu: Kurz und Kompakt - Jugendarbeit und Corona

Allgemeine Regelungen:

Maskenstandard und Maskenpflicht
Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Gebäuden und geschlossenen Räumen. Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz- oder Stehplatz soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (§ 2 Abs.1 S. 2 Nr. 2). Im Falle von Veranstaltungen gilt grundsätzlich die FFP2-Maskenpflicht, auch bei Veranstaltun-gen im Freien (§ 2 Abs. 2), und auch bei festen Sitzplätzen mit 1,5 m-Abstand (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b). Für Gottesdienste gelten besondere Regelungen (siehe unten).

Für Kinder und Jugendliche gelten für den Bereich der Schule oder je nach Lebensalter unter-schiedliche Maskenanforderungen. Komplett von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum 6. Geburtstag sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (nur mit Attest). Zwischen dem 6. und dem 16. Geburtstag kann auch bei FFP2-Maskenpflicht eine medizinische Maske getragen werden (dies gilt nur außerhalb der Schule) (§2 Abs.3).

Lüften und Heizen
Regelmäßiges, kurzes Stoßlüften kann die Aerosolbelastung der Luft reduzieren und wird für Arbeitsräume nachdrücklich empfohlen. Bitte beachten Sie die zusammengefassten Handlungsempfehlungen des Landeskirchlichen Baureferats, sowie die knappe Empfehlung des Erzbistums Bamberg, die wir uns für die ELKB zu eigen gemacht haben.

Dienst- und arbeitsrechtliche Handlungsempfehlung im Falle einer Corona-Infektion
In Anlage 31 finden Sie die Beschreibung der Vorgehensweise.

Hygieneschutzkonzept
Die Kirchengemeinden sollen durch eigene Hygieneschutzkonzepte die konkrete Anwendung der allgemeinen Regelungen bestimmen (§7 Abs. 1). Dabei können sie auch strengere Regeln aufstellen. Das gilt auch für Gottesdienste. Folgt der Kirchenvorstand dabei dem zusammen mit den Freistaat Bayern erarbeiteten Hygie-neschutzkonzept, so erfüllt er jedenfalls die staatlichen Auflagen

Überprüfung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise
Überall, wo 2G oder 2G+ gilt, ist sicherzustellen, dass der Zugang nur nach Kontrolle einschließlich Identitätsfeststellung erfolgt. Dies gilt auch für gemeindliche Veranstaltungen wie Kirchenkaffee, Chor etc. Für die Identitätsfeststellung geeignet sind z.B. Pass, Personalausweis, Führerschein. Für den Arbeitsplatz bestehen nähere Regeln (siehe unten).

Gottesdienste, Andachten, Kasualien

Gottesdienste in Kirchen

Gottesdienst kann immer nach zwei Modellen gefeiert werden, selbst bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 1000 (§ 15); in jedem Fall muss weiterhin ein Infektionsschutzkonzept bestehen. Die möglichen Modelle sind:

Möglichkeit 1: Bei Anwendung von 3G darf ohne Abstandsregelungen mit FFP2-Maske gefeiert werden.
Getesteten Personen stehen gleich: Kinder bis zum sechsten Geburtstag, noch nicht ein-geschulte Kinder und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rah-men des Schulbesuchs unterliegen (§4 Abs. 7).
Werden keine 1,5m-Abstände eingehalten, dann muss die Maske durchgehend getragen werden, auch am festen Platz. Zur Eingangskontrolle gehört auch eine Identitätskon-trolle (§4 Abs. 5).

Möglichkeit 2: Wird die 3G-Regel nicht angewendet, muss mit Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen verschiedener Hausstände gefeiert werden. Am Sitzplatz darf die Maske abgenommen werden. Wir empfehlen dennoch dringend, die Maske aufzubehalten, insbesondere beim Singen. Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich danach, wie viele Plätze mit Abstand von 1,5 m vergeben werden dürfen.

Bei für den Gottesdienst unmittelbar vorbereitenden Treffen und Proben (kleine und kurz gehaltene Gesangsproben) sollte die 3G eingehalten werden, ebenso sollten Masken getragen werden. Auch das Proben im Freien oder weit verteilt in der Kirche kann hier mehr Sicherheit bringen.

Singen im Gottesdienst

  • Grundsätzlich ist Gemeindegesang erlaubt, es wird angeraten, auch dann Masken beim Singen zu tragen, falls diese im Gottesdienst am Sitzplatz abgenommen werden dürfen (also immer dann, wenn 1,5m-Abstände eingehalten sind).
  • Liturgisches Singen/Sprechen und das Predigen sind ohne Maske mit Mindestabstand 2 m möglich (wo lautes Sprechen ohne Mikrofon nötig ist, weiterhin 4 m). Dies gilt auch für Mitwirkende an der Liturgie.

Gottesdienst kann nach Beschluss des Kirchenvorstandes auch nach 3G+ (PCR-Test), 2G oder 2G+ (Schnelltest oder PCR-Test oder/und Maske), gefeiert werden, also strenger, als es die 15. BayIfSMV vorschreibt. Es besteht weiterhin Maskenpflicht, wenn der 1,5m-Abstand nicht eingehalten werden kann.

 

 

 

Es bestehen derzeit keine gesonderten Regelungen. Wir empfehlen, dass auch dort der Abstand eingehalten wird und Masken getragen werden.

Abendmahl im Gottesdienst wird als Wandelkommunion mit Mindestabstand 1,5 m ausgeteilt (nur wo das nicht möglich ist, sind auch gut organisierte Halbkreise denkbar) . Bitte unbedingt die Handreichung zur Feier des Heiligen Abendmahls unter pandemischen Bedingungen beachten.

Kinder- und Familiengottesdienste können entsprechend den Regelungen für Gottesdienste (aktualisierte Fassung vom 4.12.) gefeiert werden. Beratung im Bereich Kindergottesdienst: Pfarrerin Susanne Haeßler, Referentin für Gottesdienste mit Kindern im afg; susanne.haessler@afg-elkb.de; Tel.: 0172 4797736

Die Verwendung des Klingelbeutels ist möglich. Am besten hält nur eine Person den Klingelbeutel an einem langen Stiel. Die Kollektenplattform www.sonntagskollekte.de bietet eine gute digitale Möglichkeit für Kollekten.

Aussegnungen und Bestattungen

Für Aussegnungen gilt die Regelung für private Zusammenkünfte zuhause  mit den geltenden Kontaktbeschränkungen nach § 3. Für die Durchführung von Bestattungen gelten die Regeln für Gottesdienste. Für Details beachten Sie bitte die Handreichung zum Ablauf von Bestattungen vom 26.11.2021. Für anschließende Treffen der Trauergäste gelten die Aktualisierten Informationen zu Bestattungen des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 26.11.2021. Für das „Trauern zu Hause“ gibt es zwei Flyer, einmal "Trauern zu Hause" in bunt und einmal "Trauern zu Hause" in schwarzweiß.

Gemeindeleben

Für Kultur- und Gemeindeveranstaltungen wie Kirchenkaffee, Konzerte etc., sofern keine außerschulische Bildung vorliegt, gilt § 4 15. BayIfSMV, somit 2G Plus. Hier ist ein Test unter Aufsicht der Kirchengemeinde direkt vor der Zusammenkunft möglich. Liegt die Inzidenz über 1000, gilt nach § 15 ein Verbot. Siehe besonders das neue Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen (BayMBl. 2022 Nr. 1).

  • Bei einer Inzidenz unter 1000 können minderjährige Schülerinnen und Schüler zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten zugelassen werden, jedoch nicht als Zuschauer oder Helfer.
  • Ausnahmsweise können im Einzelfall Personen vom Veranstalter als Teilnehmende zugelassen werden, die sich nicht impfen lassen dürfen und einen negativen PCR-Test vorlegen. Für eine medizinisches Impfhindernis muss ein ärztliches Zeugnis im Original vorgelegt werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 1).
  • Auch bei 2G plus gilt hier: Beschäftigte oder Ehrenamtliche, die an der Durchführung der Veranstaltung mit Kundenkontakt beteiligt sind bzw. diese leiten, müssen einen 3G-Nachweis beim Betreten vorweisen (§ 4 Abs. 4 mit § 28b Abs. 1 IfSG).

Für die Gastronomie gilt das staatliche Rahmenkonzept Gastronomie.
Inzidenz unter 1000:
Es gilt jeweils die 2G-Regel (§5). Minderjährige Schülerinnen und Schüler können abweichend davon wegen ihrer schulischen Testungen zugelassen werden (§ 5 Abs. 3).

Für den Betrieb von Beherbergungsbetrieben und für die Gastronomie gilt das jeweils gültige staatliche Rahmenkonzept (§ 7). Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig (§ 11 Nr.5).

Inzidenz über 1000:
Beherbergungen sind grundsätzlich untersagt, und dürfen nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e).
Gastronomie jeder Art ist untersagt. Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig, wobei ein Verzehr vor Ort untersagt ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und aa). Nichtöffentliche Betriebskantinen dürfen betrieben werden (siehe § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und bb).

Für Konfi-Arbeit konnte - vorerst bis zum 9. Februar eine befristete Ausnahme von der 2G-Regelung bewirkt werden: Solange die Inzidenz unter 1000 liegt, können auch ungeimpfte Konfis, die älter als 14 Jahre sind, an Konfi-Kursen in Präsenz teilnehmen, sofern sie nachweislich ständig im schulischen Kontext getestet werden. Es gilt 3G statt 2G.

Begründung:

„Im Falle offizieller Nachfragen, etwa seitens der Gesundheitsämter, im Blick auf die Anwendung der geltenden (15.) BayIfSMV § 5 Abs. 1 Nr. 1 (2G im Bereich der außerschulischen Bildung) auf die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Staatsregierung und Landeskirche abgestimmt wurde, mindestens bis zum Auslaufen der geltenden 15. BayIfSMV am 9. Februar 2022 die darin in § 5 Abs. 3 Nr. 2 festgelegte Regelung für minderjährige Schülerinnen und Schüler analog für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden gelten zu lassen: Insoweit wird seitens der Staatsregierung akzeptiert, dass auch ungeimpfte Konfirmandinnen und Konfirmanden an Präsenztreffen teilnehmen dürfen, sofern diese regelmäßig im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden (entsprechend 15. BayIfSMV § 4 Abs. 7 Nr. 2).“

Weitere aktuelle Regelungen und Hinweise für Kinder-, Konfi- und Jugendarbeit finden sie im neuen „Kurz und Kompakt“ aus dem Amt für Jugendarbeit und auf der Seite des Bayerischen Jugendrings.

  • Ansprechpartnerin für Fragen zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Amt für Jugendarbeit: Diakonin Ilona Schuhmacher, Tel. 0911/ 4304-268
  • Konfi-Lab, die Fach- und Servicestelle für Konfi-Arbeit der ELKB, lädt weiter regelmäßig zum digitalen kollegialen Austausch ein. Bei Interesse bitte an Pfarrer Michael Stein wenden.
  • Ansprechpartner in der Fach- und Servicestelle für Konfi-Arbeit: Diakon Tobias Bernhard

Für den Betrieb von Beherbergungsbetrieben u.a. (§ 16) gilt das staatliche Rahmenkonzept Beherbergung.

Inzidenz unter 1000:
Es gilt jeweils die 2G-Regel (§5).
Minderjährige Schülerinnen und Schüler können abweichend davon wegen ihrer schulischen Testungen zugelassen werden (§ 5 Abs. 3). Kinder unter sechs Jahren und Schüler*innen gelten als PCR-getestet. Zum Nachweis kann der Schülerausweis vorgelegt werden, womit regelmäßige Tests in der Schule belegt sind.
Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig (§11 Nr.5).

Inzidenz über 1000:
Beherbergungen sind grundsätzlich untersagt, und dürfen nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e).
 

Bei kirchlichen Mandatsträgern gibt es nicht nur ein grundsätzliches Teilnahmerecht, sondern auch eine Teilnahmepflicht, sodass in jedem Fall eine rechtskonforme Beteiligung si-chergestellt werden muss. Hier ist eine digitale Beteiligung gemäß KGO und DBO möglich.

Bei beruflichen und dienstlichen Zusammenkünften handelt es sich nicht um „Veranstaltungen“ im Sinne von § 4 der 15. BayIfSMV. Auch die Kirchenvorstandsitzungen und die Sitzungen anderer kirchlicher Leitungsorgane sind solche beruflichen und dienstlichen Zusammenkünfte und keine Veranstaltungen.
Die Kontaktbeschränkungen und das Verbot für private Zusammenkünfte nach §§ 3 und 4 gelten hier nicht, wenn ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.
Für diese Sitzungen gilt also die Maskenpflicht bis zum Erreichen des festen Sitzplatzes, mit jeweiligem 1,5m Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen (§ 2).
Beim Zugang zur Arbeitsstätte gilt für Arbeitgeber und Beschäftigte die 3G-Regel mit Nachweispflichten nach § 28 b IfSG. Ehrenamtliche Mitarbeitende haben die gleichen Pflichten wie Beschäftigte.
Treffen von Pfarrkapitel sind dienstliche Zusammenkünfte in Arbeitsstätten, für die die 3G-Nachweispflicht gilt (§ 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG).
Die kirchlichen Mandatsträger (z.B. Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher) gelten nicht als Arbeitgeber und Beschäftigte in diesem Sinne, sodass diese keinen 3G-Nachweis erbringen müssen. Zur Sicherheit aller werden Tests oder die digitale Beteiligung an dienstlichen Zusammenkünften empfohlen.

Eine dienstliche Zusammenkunft kann freiwillig auch strenger durchgeführt werden, z. B. dass von Ungeimpften ein PCR-Test und von den Geimpften und Genesenen ein Schnelltestergebnis vorzulegen ist etc. Es ist dann vertretbar, dass der Arbeitgeber bzw. Dienstherr ausnahmsweise auch für die PCR-Testkosten aufkommt.

Eine dienstliche Zusammenkunft kann auch unter freiwilligem 2G erfolgen. Zu beachten ist aber, dass alle ungeimpften, nicht-genesenen Mitarbeitenden an der dienstlichen Zusammenkunft trotzdem in geeigneter Weise und rechtskonform teilnehmen können, z.B. im Wege einer Hybridsitzung.

Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse haben sich vielfach bewährt und sollen weiterhin als gute Arbeitsweisen genutzt werden. Genaueres, auch zu den von der Synode be-schlossenen Möglichkeiten für digitale Sitzungen, finden Sie im Dekanatsrundschreiben.

Für Kirchenkaffee gilt § 4, somit 2G Plus. Liegt die Inzidenz über 1000, gilt nach § 15 ein Verbot.

Die Vermietung von Gemeinderäumen für private Veranstaltungen ist weiterhin möglich. Es bestehen Kontaktbeschränkungen bei diesen privaten Zusammenkünften (§ 3).  Auf den Verkehrswegen gilt das bestehende Hygieneschutzkonzept. In den vermieteten Räumlichkeiten ist der Mieter für die Einhaltung der jeweils geltenden Regelungen verantwortlich. Dies sollte der Mietvertrag klarstellen.

Informationen, Impulse und Material für digitale und Präsenz-Workshops in Kirchenvorständen, Gremien und Teams bieten das Amt für Gemeindedienst oder die Gemeindeakademie.

Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung, Hochschulen, Bibliotheken und Archive

Bei einer regionalen Inzidenz von unter 1000 gilt die 2G-Regel (§5). Kinder unter 14 Jahren unterliegen der 2G-Regel hier nicht (§ 5 Abs. 1 am Ende). Minderjährige Schüler und Schülerinnen oberhalb dieses Alters unterliegen der 2G-Regel, außer sie üben im Rahmen dieser Zusammenkunft selbst künstlerische, musikalische oder sportliche Aktivitäten aus. Das bedeutet, dass für Kinder unter 14 Jahren Präsenzangebote weiterhin gemacht werden können, ohne dass die 2G-Regel eingehalten werden muss.

Dies bedeutet also, dass die unter dieser Nummer behandelten Zusammenkünfte teilweise noch möglich sind, teilweise nicht mehr:

Für die genannten minderjährigen Schüler und Schülerinnen oberhalb der Altersgrenze von 14 Jahren heißt das also, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, dass sie an Präsenzangeboten nur dann noch teilnehmen dürfen, wenn sie selbst künstlerisch, musikalisch oder sportlich tätig sind, nicht aber, wenn es sich umeine Bildungsveranstaltung handelt, bei der diese Tätigkeiten eine nur untergeordnete Rolle spielen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 mit Verweis auf § 4 Abs. 3). Auch die Teilnahme als Helfer oder Zuschauer ist ohne 2G-Nachweis nicht möglich. (Kulanzregelung für die Konfiarbeit s. dort)

Bei Chorproben gelten nun die Regelungen für Veranstaltungen (§ 4 mit 2G plus) und nicht die für außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung (§ 5 mit 2G).

Seit dem 22.12.2021 gilt (gemäß § 7 Abs. 2) ein neues staatliches Rahmenkonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater (BayMBl. 2021 Nr. 947). Die Verantwortlichen für Proben müssen ihr konkretes Infektionsschutzkonzept mit diesem staatlichen Rahmenkonzept in Übereinstimmung bringen (1.1). Das Rahmenkonzept benennt einige Punkte, die im konkreten Konzept zu behandeln sind (1.2), z.B. Zugangskontrolle, Mindestabstände, räumliche Verteilung, Lüftung, Probendauer. Zugangsregeln für Beschäftigte gelten auch für „Funktionspersonal“ und für Personen mit einem Honorarvertrag (2.1). Bei den Proben entfällt die Maskenpflicht für Teilnehmende soweit und solange dies das aktive Musizieren nicht zulässt, insbesondere beim Spielen von Blasinstrumenten oder bei Gesang (2.2).

Bei einer regionalen Inzidenz von über 1000 sind alle Formate in diesen Bereichen in Präsenz untersagt (§ 15 Abs. 1). Dies alles gilt auch für Konfirmandenarbeit, Musikunterricht, Proben von Chören und Posaunenchören.

Sind Beschäftigte, die die Veranstaltungen leiten, nicht geimpft und nicht genesen, gilt auch bei 2Gplus: Beschäftigte oder Ehrenamtliche, die an der Durchführung der Veranstaltung mit Kundenkontakt beteiligt sind bzw. diese leiten, müssen einen 3G-Nachweis beim Betreten vorweisen (§ 4 Abs. 4 mit § 28b Abs. 1 IfSG).

Kindertagesstätten und Schulen

Für die Kindertagesstätten und Schulen gelten die staatlichen Regelungen.
Für den 3G-Nachweis gegenüber dem Dienstherren bzw. dem Arbeitgeber im Bereich Schule siehe Absatz "Arbeitsplatz".

Vgl. für den Bereich der KITAs die Seiten des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und des Evangelischen KITA-Verbands Bayern und für den Bereich der Schulen (Lehrkräfte / Religionsunterricht) die Seiten des Kultusministeriums.

Die Schulreferent/innen der Dekanatsbezirke werden vom Landeskirchenamt regelmäßig über neue Entwicklungen informiert. Vorschläge für den Religionsunterricht finden sich auf den Seiten des Religionspädagogischen Zentrums.

Oberstes Ziel für dieses Schuljahr ist durchgehender Präsenzunterricht bei einem hohen Sicherheitsstandard. Es gilt weiterhin die Testpflicht an allen Schularten und für alle am Schulleben beteiligten Personen, die nicht geimpft oder genesen sind (siehe Beschlüsse des bayerischen Ministerrats).

Insbesondere Nr.6 Bildung klassenübergreifender Lerngruppen im Schreiben von Staatsminister Prof. Piazolo vom 26. Juli 2021 zum Schuljahresende 2020/21 mit Ausblick auf das neue Schuljahr ist hier von besonderem Belang:

Wie in Ziff. III.5.4, Buchst. a) des Rahmenhygieneplans ausgeführt, ist auch im kommenden Schuljahr die Bildung von klassenübergreifenden Kursen bzw. Lerngruppen grundsätzlich möglich, soweit schulorganisatorische Gründe dies erfordern.

Damit sind insbesondere die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der konfessionelle Religionsunterricht und der Ethikunterricht wieder wie gewohnt erteilt und die üblichen Unterrichtsgruppen gebildet werden.

Schulgottesdienste in schulischen Räumen folgen dem schulischen Hygienekonzept; in kirchlichen Räumen dem kirchlichen Hygienekonzept. Der KV kann beschließen, dass auch bei Gottesdiensten in Gemeinderäumen oder in der Kirche das (unter Beachtung der örtlichen Fallzahlen) jeweils aktuell gültige Hygienekonzept der jeweiligen Schule übernommen wird.
Dabei ist sicherzustellen, dass der Gottesdienst nicht öffentlich ist. Abstandsregeln und Vorgaben zum Tragen einer MNB von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und weiteren Personen richten sich dann nach dem Hygienekonzept der Schule.

Gottesdienste für KITAs und Horte werden analog zu Schulgottesdiensten gehalten: In den Räumen der Einrichtung folgen sie dem Hygienekonzept der jeweiligen Einrichtung, in den Räumen der Kirchengemeinde dem der Kirchengemeinde. Der KV kann beschließen, dass auch bei Gottesdiensten in Gemeinderäumen oder in der Kirche das (unter Beachtung der örtlichen Fallzahlen) jeweils aktuell gültige Hygienekonzept der jeweiligen KITA, des jeweiligen Horts übernommen wird. Dabei ist sicherzustellen, dass der Gottesdienst nicht öffentlich ist. Abstandsregeln und Vorgaben zum Tragen einer MNB von Kindern, Personal und weiteren Personen richten sich dann nach dem Hygienekonzept der KITA, des Hortes.

Vorgehen bei Erkältungssymptomen

Für Dienst in der Schule gelten die staatlichen Regelungen.  Dienst außerhalb der Schule wird verantwortlich nach Schwere der Symptome und möglichen Personenkontakten während des Dienstgeschäfts wahrgenommen.

Mehr zum Thema

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Arbeitsplatz (besondere Regelungen gelten für Kliniken, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen)

Home Office (§ 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz)
Der Arbeitgeber hat Beschäftigten im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten Home Office anzubieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Zwingende betriebsbedingte Gründe können dann vorliegen, wenn in den Dienststellen nötige Arbeitsmittel dafür fehlen, die vorhandene IT-Infrastruktur nicht ausreicht oder dringende betriebliche Gründe die Arbeitsleistung vor Ort erforderlich machen.

Der Bundesgesetzgeber versucht, die Pflicht zum Angebot von Homeoffice möglichst weit zu fassen. Das Ziel ist es, Kontakte zu reduzieren. Der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielt dabei keine Rolle, auch nicht, ob sie getestet oder genesen sind.

Beschäftigte werden verpflichtet, das Angebot auf Home Office anzunehmen, allerdings unter der Maßgabe, dass „ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Das können „räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung“ sein.

3G-Nachweise am Arbeitsplatz (§ 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz)
Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber hat seine Beschäftigten über die betrieblichen Zugangsregeln zu informieren.

  • Nachweispflicht

Mitarbeitende dürfen Arbeitsstätten (insb. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden oder auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Dienststelle), in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie bei der Ankunft am Arbeitsplatz nachweisen, dass sie eines der drei „G“ – geimpft, genesen, getestet - erfüllen. Hierzu ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

Es besteht grundsätzlich keine Pflicht für die Beschäftigten, ihren Status als „geimpft“ oder „genesen“ offenzulegen. Wird dieser Status freiwillig und ohne Zwang gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber offengelegt, darf dieser Status im Rahmen der Dokumentationspflicht erfasst werden und muss fortan nicht mehr täglich überprüft werden (siehe unten). Wenn geimpfte und genesene Beschäftigte ihren Status nicht offenzulegen, unterliegen sie der Testnachweispflicht und haben entsprechend den Status „getestet“ nachzuweisen.

Wird statt eines digitalen Impfzertifikats ein Impfausweis vorgelegt, muss der Dienstgeber prüfen, ob es sich um einen der vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoffe handelt. Eine Übersicht über diese Impfstoffe finden Sie hier https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html.

Auch für Beschäftigte im Schuldienst gilt, dass auch sie gegenüber den (Dienst-) Vorgesetzten einen 3G-Nachweis zu erbringen haben. Für Pfarrer und Pfarrerinnen im Schul-dienst bedeutet dies dann auch, dass sie den 3G-Nachweis im Dekanat/Schulreferat zu erbringen haben.

  • Kontrolle und Dokumentation durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber

Allgemeines:

Dienstherrn bzw. Arbeitgeber haben die Nachweise zu kontrollieren und dies zu dokumentieren. Sobald sie dies tun, können sie die Mitarbeitenden, die einen Status als „geimpft“ oder „genesen“ nachweisen, von der täglichen Zugangskontrolle ausnehmen. Bei Geimpften soll das Datum des vollständigen Impfschutzes erfasst werden. Ein Genesenennachweis enthält ein Ablaufdatum, welches zu notieren ist.

Testnachweise hingegen müssen Beschäftigte jeden Tag neu vorlegen, PCR-Tests alle 48 Stunden. Grundsätzlich müssen die Beschäftigten die Testnachweise selbst und auf eigene Kosten beibringen.

Dienststellen können ermöglichen, beaufsichtigte Tests vor Ort durchzuführen. Insbesondere für den Bereich der Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke möchten wir davon abraten, da damit ein hoher Überwachungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist: Die Testdurchführung muss in Präsenz überwacht werden, eine digitale oder anderweitige Überwachung ist nicht zulässig.

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, pro Woche für alle im Betrieb Arbeitenden zwei Selbsttests kostenlos anzubieten. Diese Tests reichen aber nur dann als 3G-Nachweis, wenn das Testen unter Aufsicht stattfindet. Die ggf. vor Ort unter Aufsicht durchgeführten Tests schließen diese zwei kostenlosen Selbsttests mit ein. Der Arbeitgeber darf keine staatlich anerkannten Testzertifikate über Testungen unter seiner Aufsicht mit Gültigkeit für Dritte ausstellen, also z. B. für den öffentlichen Nahverkehr.

Soweit es zur Erfüllung der oben genannten Pflichten erforderlich ist, dürfen Dienstherren bzw. Arbeitgeber nun - ausschließlich zu diesem Zweck - personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheben und verarbeiten (§ 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG). Der Arbeitgeber darf mit den Daten arbeiten, aber sie nicht langfristig speichern.

Muster-Vorlage zur 3G-Dokumentation durch Arbeitgeber bei Beschäftigten
Die Datenschutz-Hinweise dazu sind im Datenschutz-Portal im Intranet zu finden.

 

Die 3G-Nachweiskontrolle und die Dokumentation der Kontrolle müssen aus Gründen des Datenschutzes so ausgestaltet sein, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis über und keinen Zugriff auf die Gesundheitsdaten erlangen können.

Genaueres zur Kontrolle der 3G-Nachweise

Für die Kontrolle der 3G-Nachweise und die Dokumentation ist immer der konkrete Anstellungsträger zuständig. Für Beschäftigte, die direkt bei den Kirchengemeinden, Dekanatsbezirken, selbstständigen Einrichtungen etc. angestellt sind, liegt diese Pflicht bei der jeweiligen Dienststellenleitung oder Geschäftsführung. Für Beschäftigte, die direkt bei der Evang.-Luth. Kirche in Bayern öffentlich-rechtlich  oder privatrechtlich beschäftigt sind (also z. B. auch Pfarrer/Pfarrerinnen im Schuldienst), erfolgt der 3G-Nachweis samt Dokumentation im Auftrag der Landeskirche von den jeweiligen Dienststellenleitungen oder einer von dieser bestimmten anderen Person. Diese 3G-Kontrollpflicht erfolgt im Rahmen der Dienstpflicht für die Landeskirche. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Dokumentation jederzeit aktuell gehalten wird.

Die jeweils Dienstvorgesetzten haben dafür Sorge zu tragen, dass jeder, für den kein Status als „geimpft“ oder „genesen“ dokumentiert ist, die erforderlichen Testnachweise jeweils vor Arbeits- oder Dienstantritt bei ihnen vorlegt. Ein Speichern der Nachweise selbst findet nicht statt, nur der Umstand, dass die Kontrolle erfolgt ist, wird dokumentiert (es werden also z.B. keine Impfpasskopien oder Testnachweiskopien hinterlegt).
Die Vorlage des 3G-Nachweises ist auf folgenden Wegen möglich, wobei eine Vorlage in Präsenz immer angeboten werden muss, da diese am datensparsamsten ist:

  • In Präsenz bei der vorgesetzten Person oder einer von ihr bestimmten Person an einem von dieser bestimmten Ort (z.B. im Dekanatsbüro) unter Wahrung der Vertraulichkeit (also nicht zu mehreren in einem Büro, auf dem Flur etc.).
  • Per Ende-zu-Ende verschlüsselter, individuell vereinbarter Videokonferenz über die Connect-4-Video-Zoom-Lizenzen der ELKB (keine Sammeltermine) zwischen der vorgesetzten oder einer von ihr bestimmten Person und dem oder der Beschäftigten.
  • Per Ende-zu-Ende transport- und inhaltsverschlüsselter E-Mail von @elkb.de-Adresse zu @elkb.de-Adresse; hierbei muss mit einem Passwortschutz gearbeitet werden, sodass das Dokument nur durch Passworteingabe einsehbar wird.
  • Per abgesichertem, passwortgeschütztem Cloud-Ordner über die ELKB-Cloud.
  • Von einer Vorlage per Fax wird aus Gründen des Datenschutzes abgeraten; diese ist nur denkbar, wenn das Faxgerät des Empfängers an einem geschützten Ort steht, an dem Dritten, die nicht zur Kontrolle berechtigt sind, keine Einsicht möglich ist.

Genaueres zur Dokumentation der Nachweiskontrolle

Die Dokumentation der Kontrolle muss datenschutzsicher erfolgen und verwahrt werden: Für den Fall, dass die vorgesetzte Person die Aufgabe der Kontrolle und Dokumentation der Kontrolle delegiert, bietet es sich an, die Person auszuwählen, die im Alltagsgeschäft mit der Verarbeitung von AU-Meldungen betraut ist. Es dürfen nur so viele Personen mit dieser Aufgabe betraut werden, wie für den reibungslosen Ablauf erforderlich; in der Regel ge-nügt hierfür eine Person (mit Vertretung). Die Person(en) müssen mit den besonderen da-tenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten vertraut sein.

Behördliche Kontrolle der Arbeitgeberverpflichtung zur 3G-Nachweiskontrolle

Bei Bedarf, also bei Kontrolle durch die zuständige Behörde, muss jeder Arbeitgeber nachweisen könnten, dass er ein Verfahren zur Kontrolle der 3G-Nachweise etabliert hat. Dieser Nachweis kann erfolgen, indem die Dokumentation der 3G-Nachweiskontrolle vorgelegt wird.
Jede Dienststelle kann sowohl in eigener Verantwortung als Arbeitgeber behördlich überprüft werden, also auch die Landeskirche als Arbeitgeber. Für den Fall, dass die Landeskirche als Arbeitgeber überprüft wird, ist, falls erforderlich, eine Bündelungsfunktion der Kirchenkreise vorgesehen. Näheres sowie Beispiele im Intranet.

Mögliche arbeitsrechtliche Folgen für Mitarbeitende im privatrechtlichen Dienstverhältnis bei Verstoß gegen 3G-Nachweispflicht

  • Wenn Mitarbeitende im privatrechtlichen Dienstverhältnis keinen 3-G-Nachweis vorlegen, liegt eine persönliche Leistungsunmöglichkeit vor (§ 275 BGB), dann entfällt in der Regel der Anspruch auf Gegenleistung, d.h. Entgeltzahlung (§ 326 BGB). Um dies zu verhindern, können die Mitarbeitenden grundsätzlich Urlaub beantragen oder ihr Arbeitsverhältnis ohne Bezüge ruhend stellen. Dies bedarf allerdings der Genehmigung durch die Dienststellenleitung bzw. einer vertraglichen Änderung.
  • Wer keinen 3-G-Nachweis vorlegt, dem drohen grundsätzlich arbeitsrechtliche Folgen. Die Dienststelle muss den Mitarbeitenden dann zwei Mal abmahnen. Weigert sich der / die Be-schäftigte dennoch, kommt eine Kündigung in Betracht.

Mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für Mitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei Verstoß gegen 3G-Nachweispflicht
Wenn Mitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis keinen 3-G-Nachweis vorlegen, stellt dies eine disziplinarisch zu überprüfende Dienst- oder Amtspflichtverletzung dar. Bei Nichterfüllung der 3G-Nachweispflicht liegt ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst vor, sodass für diesen Tag die Besoldung eingestellt werden kann. Öffentlich-rechtlich Beschäftigte sind aus ihrer Dienstpflicht heraus verpflichtet, die persönlichen Voraussetzungen zu schaffen, die sie zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten benötigen.

Übernahme von PCR-Testkosten bei Vorliegen eines Impfhindernisses
Für anfallende Testkosten müssen die Beschäftigten selbst aufkommen. Eine Ausnahme gilt für Personen, bei denen ein durch ärztliches Attest bestätigtes Impfhindernis vorliegt, für den Fall, dass aus dienstlichen Gründen ein PCR-Test nachgewiesen werden muss.
Handelt es sich um direkt bei der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Beschäftigte, müssen diese Atteste auf dem Dienstweg zur Prüfung, ob PCR-Testkosten für diese Person durch die Landeskirche übernommen werden können, im Dienstrechtsreferat vorgelegt werden. Gegebenenfalls wird ein Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin zu Rate gezogen, um zu beurteilen, ob ein Impfhindernis vorliegt.
Handelt es sich um Beschäftigte bei anderen Anstellungsträgern, empfehlen wir zumindest eine Plausibilitätsprüfung der eingereichten Atteste. Es sollte nicht nur ein Impfhindernis festgestellt, sondern dieses auch begründet werden. Auch eine Internetrecherche, ob die ausstellende Arztpraxis bereits für Gefälligkeitsatteste bekannt ist, ist sinnvoll.

3G-Nachweispflicht bei Ehrenamtlichen
Auch Ehrenamtliche müssen unter Umständen der 3G-Nachweispflicht nachkommen (siehe unter 5.). Das in Anlage 34 beschriebene Verfahren gilt nur für die direkt bei der ELKB beschäftigten Personen (Arbeitsvertrag, öffentlich-rechtliche Urkunde). Vor Ort ist aber trotzdem sicherzustellen, dass auch die Ehrenamtlichen der 3G-Nachweispflicht bei entsprechender Kontrolle nachkommen. Es ist sicherzustellen, dass die Kontrolle auf Anfrage auch nachgewiesen werden kann.

Bei einem positiven Corona-Fall siehe Anlage 31.

Testkosten bei Dienstreisen

Kosten für PCR-Tests anlässlich von Dienstreisen trägt der Arbeitgeber bzw. Dienstherr nur, wenn das auswärtige Dienstgeschäft nur von diesem oder dieser ungeimpften, nicht-genesenen Mitarbeitenden wahrgenommen werden kann, der oder die sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen kann (Vorlage eines ärztlichen Attests im Original ist erforderlich). Relevant wird dies u.a. bei erforderlicher Beherbergung und Gastronomie im Rahmen der Dienstreise, unabhängig davon ob in der konkreten Gastronomie oder im Beherbergungsbetrieb ein verpflichtendes oder freiwilliges 3G plus gilt.

Besteht kein durch ärztliches Attest nachgewiesenes Impfhindernis, müssen die Mitarbeitenden die PCR-Testkosten anlässlich von Dienstreisen selbst tragen.
 

Tagungen und Kongresse

Für Tagungen und Kongresse gilt § 4, somit 2G Plus. Liegt die Inzidenz über 1000, gilt nach § 15 ein Verbot.

Ausnahmsweise können im Einzelfall Personen vom Veranstalter als Teilnehmende zugelassen werden, die sich nicht impfen lassen dürfen. Hierfür muss ein ärztliches Zeugnis im Original vorgelegt werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 1).
Auch bei 2G plus gilt hier: Sind Beschäftigte oder Ehrenamtliche, die an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt sind bzw. diese leiten, selbst nicht geimpft und nicht genesen, so ist von ihnen an zwei verschiedenen Tagen pro Woche ein negativer PCR-Test vorzulegen, der vor je höchstens 48 h vorgenommen worden ist.
Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr kommt grundsätzlich nicht für die Kosten dieser PCR-Tests auf; Ausnahmen bestehen nur, wenn sich die Person nicht impfen lassen darf (ärztliches Attest ist im Original vorzulegen).
Die 3G Nachweispflicht beim Zugang zur Arbeitsstätte gilt für Arbeitgeber und Beschäftigte darüber hinaus (§ 28b Abs. 1 IfSG).

 

Schutzausrüstung und Schnelltests, Unterstützung der staatlichen Impfkampagne, Impfteams

Es besteht weiterhin bzw. erneut eine kostenlose Bestellmöglichkeit für  medizinische Masken, sowie für Schnelltests. Näheres finden Sie im Intranet.

Grundsätzlich gibt es eine rechtliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, Selbsttests für Be-schäftigte anzubieten (derzeit zweimal pro Woche), sofern nicht ausschließlich im Homeoffice gearbeitet wird (s.o. und Anlage 23). Mit Ehrenamtlichen ist in gleicher Weise zu verfahren. Das Angebot ist durch den Arbeitgeber zu dokumentieren. Mit Ehrenamtlichen sollte in gleicher Weise verfahren werden, sofern genügend Tests verfügbar sind. Da es inzwischen wieder das kostenfreie staatliche Angebot gibt, Schnelltests in den lokalen Testzentren durchführen zu lassen (sog. Bürgertests), ist für sie vorrangig an diese Möglichkeit zu denken.
Für die Dienststellen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern inklusive der Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke besteht grundsätzlich das Serviceangebot, kostenlos Selbsttests, FFP2-Masken und medizinische Masken beim Augustinum-Webshop zu bestellen. Wir wissen, dass es derzeit Lieferengpässe für Schnelltests beim Augustinum gibt. Zur Erfüllung der Arbeitgeberpflichten sollten die beschaffbaren Tests also vorrangig für Beschäftigte verwendet werden. Ehrenamtliche sollten daher vorrangig auf die staatlichen kostenlosen Testangebote verwiesen werden.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern unterstützt die Impfkampagne der bayerischen Staatsregierung. Deshalb empfehlen wir Kirchengemeinden die Veröffentlichung des „Buttons“ bei digitalen und gedruckten Veröffentlichungen der Kirchengemeinden anzubringen. Außerdem besteht nun erstmalig die Gelegenheit, ein mobiles Impfteam aus dem regional zuständigen Impfzentrum zu einer Impfaktion vor Ort, in die Gemeinde, zum Jugendtreff oder zu sonstigen Treffpunkten kirchlicher Arbeit kommen zu lassen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Das konsolidierte Impfkonzept liegt vor.

Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grund- oder Förderschulen tätig sind, haben gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6a CoronaImpfV mit hoher Priorität die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
Das Gesundheitsministerium bemüht sich Menschen in der Altersgruppe über 80 Jahren zu erreichen, die nicht in Senioren- und Pflegeheimen leben, und bittet um unsere Unterstützung. Wo Sie Kontakte zu dieser Altersgruppe haben, bitten wir Sie um Weitergabe der Informationen.

Private Reisen

Die ELKB übernimmt für ihre Pfarrer/Pfarrerinnen und Kirchenbeamten/Kirchenbeamtinnen wie das Kultusministerium die staatlichen  Regelungen zu privaten Auslandsreisen in Corona-Krisengebiete:

Die Einreise-Quarantäne-Verordnung ist zu beachten.

Wer in ein zum Zeitpunkt der Einreise bereits als ausländisches Risikogebiet ausgewiesenes Land - Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet - reist, findet hier einen aktuellen Überblick.

Rückfragen

Gerne stehen für Rückfragen Ihr Regionalbischof bzw. Ihre Regionalbischöfin bereit. Falls Antworten nicht direkt möglich sind, werden Rückfragen auch die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Bitte Dekan bzw. Dekanin in jedem Fall in cc setzen.

17.01.2022
ELKB

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